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General terms and conditions of business and delivery of celebrate apps GmbH
Ab dem 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter "celebrate apps GmbH" (nachfolgend „celebrate apps“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, celebrate apps stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von celebrate apps Produkte und Dienstleistungen auswählen. Über den Button "Jetzt kaufen" oder "Jetzt freischalten" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Produkten oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Celebrate apps schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt die Annahme des Vertrags durch celebrate apps dar.
(3) Macht celebrate apps Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt celebrate apps dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann celebrate apps aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch celebrate apps berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der celebrate apps zustehenden Forderungen Eigentum von celebrate apps. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich celebrate apps das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Erfolgt die Lieferung an Kunden in der EU, verstehen sich alle Preise, die auf der Website von celebrate apps angegeben sind, als Bruttopreise, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Gegebenenfalls anfallende deutsche Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Steuern und Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls in dem Land anfallen, in das der Kunde die Ware liefern lässt, sind vom Kunden zu tragen.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll. Aktuelle Versandpreise können in der App eingesehen werden.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt celebrate apps, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt celebrate apps die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Paypal oder weiteren im Bestellprozess angezeigten Zahlungsverfahren. Celebrate apps behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen der von celebrate apps vorgesehenen Zahlungsarten jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.
(4) Celebrate apps ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu celebrate apps erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens celebrate apps nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde celebrate apps oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf celebrate apps seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Celebrate apps übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Celebrate apps haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von celebrate apps gelieferten Sachen 12 Monate. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, ist vom Kunden § 377 HGB zu beachten.
(3) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von celebrate apps gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird celebrate apps auch die Portokosten übernehmen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von celebrate apps, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet celebrate apps nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von celebrate apps, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Celebrate apps haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Soweit die Haftung von celebrate apps in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von celebrate apps.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von celebrate gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.
Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel, wenn celebrate noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) und wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.
(2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (celebrate apps GmbH, Friedrichshafener Straße 5, 82205 Gilching, Telefon: 08143/241990; Telefax: 08143/2419999; Email: service@celebrate.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Bitte beachten Sie zum Warenrückversand unsere Hinweise in Punkt 10. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Notes on data processing
(1) Celebrate collects customer data as part of the processing of contracts. In doing so, he particularly observes the provisions of the Federal Data Protection Act and the Telemedia Act. Without the customer's consent, celebrate will only collect, process or use the customer's inventory and usage data to the extent that this is necessary for the processing of the contractual relationship and for the use and billing of telemedia.
(2) Without the customer's consent, celebrate will not use the customer's data for advertising, market or opinion research purposes. This does not apply to the use of the email address provided when ordering to refer to your own similar goods or services. The use for these purposes can be objected to at any time, for example by sending an email to service@celebrate.app.
(3) The customer has the opportunity at any time to obtain information free of charge about the personal data stored about him by celebrate. In addition, the customer can request the correction of incorrect data as well as the blocking and deletion of his personal data, provided that there is no legal retention requirement to the contrary.
(4) Furthermore, with regard to the customer's consent and further information on data collection, processing and use, reference is made to the data protection declaration, which can be accessed in printable form on the celebrate website at any time using the “Data protection” button.
§ 11 Copyrights
All designs, graphics, photos, texts and design elements on our website www.celebrate.app and within the apps are the intellectual property of celebrate and are subject to copyright and may not be used for private or business purposes without the consent of celebrate. Any violation of copyright will be prosecuted.
§ 12 Copyrights, criminal law
The customer is solely responsible for the content of the transferred image files. He must ensure that he has the necessary copyright, trademark or other rights for all image files transferred to celebrate and for the commissioned use. All consequences arising from any violation of these rights are borne solely by the customer. He is obliged to indemnify celebrate against third parties from all legitimate claims that are asserted due to the violation of their rights due to the processing, reproduction and use of the transferred image files in accordance with the order placed.
The customer guarantees that the contents of the transferred image files do not violate any applicable prohibitory standards, in particular the regulations on the distribution of child pornography (§§ 184 ff. StGB). If celebrate becomes aware of any violations of this assurance, celebrate will immediately contact the relevant law enforcement authorities.
§ 13 Registration & Access code
A. Celebrate enables the customer to upload image files with a file format predetermined by celebrate and to save them in so-called groups as part of the celebrate.app. The customer has the option of giving third parties access to the image files stored in the respective groups (sharing via access code). The customer can limit the number of people authorized to access by using the access code or allow any number of third parties to have this access. Celebrate reserves the right to delete image data in whole or in part from the provider's servers without prior notice. If the customer has shared his group's access code, third parties with access have the option of having photo products created from the image files stored there against payment of a fee.
B. Despite careful maintenance and care of the system, celebrate cannot guarantee the availability of the service at all times. There is no entitlement to use the service.
C. By sharing the access code, the customer makes the image files stored there accessible to authorized third parties. By placing the files in a group, the customer agrees that third parties can access their albums via the provider's respective web server and view the image files stored there, transfer them to the RAM of their data processing devices or load and edit them and/or with the help of them the provider's services can be ordered on products. In this case, Celebrate merely provides the technical access or the technical possibilities for the respective user of the service or the client to reproduce the image data published by the customer.
§ 14 Final provisions
(1) The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between celebrate and the customers, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the customer and celebrate is the headquarters of celebrate.
(3) The remaining parts of the contract remain binding even if individual points are legally ineffective. In place of the ineffective points, the statutory provisions apply, if available. However, if this would represent an unreasonable hardship for one of the contracting parties, the contract as a whole will be ineffective.