Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen die celebrate GmbH

Ab dem 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter “celebrate GmbH“ (nachfolgend „celebrate“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, celebrate stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von celebrate Produkte und Dienstleistungen auswählen. Über den Button „Jetzt kaufen“ oder “Jetzt freischalten” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Produkten oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Celebrate schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch celebrate dar.

(3) Macht celebrate Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt celebrate dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann celebrate aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch celebrate berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der celebrate zustehenden Forderungen Eigentum von celebrate. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich celebrate das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Erfolgt die Lieferung an Kunden in der EU, verstehen sich alle Preise, die auf der Website von celebrate angegeben sind, als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Gegebenenfalls anfallende deutsche Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Steuern und Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls in dem Land anfallen, in das der Kunde die Ware liefern lässt, sind vom Kunden zu tragen.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll. Aktuelle Versandpreise können in der App eingesehen werden.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt celebrate, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt celebrate die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Paypal oder weiteren im Bestellprozess angezeigten Zahlungsverfahren. Celebrate behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen der von celebrate vorgesehenen Zahlungsarten jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.

(4) Celebrate ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu celebrate erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens celebrate nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde celebrate oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf celebrate seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Celebrate übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Celebrate haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von celebrate gelieferten Sachen 12 Monate. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, ist vom Kunden § 377 HGB zu beachten.

(3) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von celebrate gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird celebrate auch die Portokosten übernehmen.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von celebrate, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet celebrate nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von celebrate, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Celebrate haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Soweit die Haftung von celebrate in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von celebrate.

(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von celebrate gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.

Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn celebrate noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) und wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.

(2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (celebrate GmbH, Friedrichshafener Straße 5, 82205 Gilching, Telefon: 08143/241990; Telefax: 08143/2419999; Email: service@celebrate.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Bitte beachten Sie zum Warenrückversand unsere Hinweise in Punkt 10. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Celebrate erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird celebrate Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird celebrate Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse für Hinweise auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Verwendung für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden, etwa per E-Mail an service@celebrate.app.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von celebrate über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von celebrate jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Urheberrechte

Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente auf unserer Website www.celebrate.app und innerhalb der Apps sind geistiges Eigentum von celebrate und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von celebrate verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.

§ 12 Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an celebrate übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Er ist verpflichtet, celebrate gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten celebrate Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird celebrate unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 13 Registrierung & Zugangscode

A. Celebrate ermöglicht dem Kunden im Rahmen der celebrate.app, Bilddateien mit einem von celebrate vorbestimmten Dateiformat hochzuladen, in sog. Gruppen zu speichern. Dem Kunden steht dabei die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff auf die seinerseits in den jeweiligen Gruppen gespeicherten Bilddateien zu eröffnen (sharing über Zugangscode). Der Kunde kann dabei den Kreis der zugriffsberechtigten Personen durch Nutzung des Zugangscode einschränken oder einer persönlich und zahlenmäßig beliebigen Zahl von dritten Personen diesen Zugriff gestatten. Celebrate behält sich das Recht vor, Bilddaten ohne vorherige Ankündigung von den Servern des Anbieters ganz oder teilweise zu löschen. Sofern der Kunde den Zugriffscode seiner Gruppe geteilt hat, besteht für die zugriffsberechtigten dritten Personen die Möglichkeit aus den dort gespeicherten Bilddateien gegen Zahlung eines Entgelts Fotoprodukte herstellen zu lassen.

B. Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems kann celebrate die jederzeitige Verfügbarkeit des Services nicht garantieren. Ein Anspruch auf die Nutzung des Services besteht nicht.

C. Durch das teilen des Zugangscodes macht der Kunde die dort abgelegten Bilddateien für berechtigte dritte Personen zugänglich. Durch Einstellen der Dateien in eine Gruppe erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Dritte über den jeweiligen Webserver des Anbieters auf seine Alben zugreifen und die dort hinterlegten Bilddateien einsehen, diese in den Arbeitsspeicher ihrer Datenverarbeitungsgeräte übermitteln bzw. laden und bearbeiten und/oder unter Zuhilfenahme der Dienstleistungen des Anbieters auf Produkten bestellen können. Celebrate verschafft in diesem Fall ledi glich den technischen Zugang bzw. die technischen Möglichkeiten zur Vervielfältigung der vom Kunden veröffentlichten Bilddaten durch den jeweiligen Nutzer des Dienstes bzw. den Auftraggeber.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen celebrate und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und celebrate der Sitz von celebrate.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.